Straßenausbaubeiträge in Marne

21.09.2020

Muss das denn wirklich sein?

Leider Ja,

  • denn die Stadt Marne ist „Fehlbetragsgemeinde“, das heißt die laufenden Ausgaben sind seit Jahren höher als die tatsächlichen Einnahmen;
  • denn die Stadt Marne verfügt über keine Rücklagen, aus denen sie das finanzieren könnte;
  • denn der städtische Anteil an den Maßnahmen der Erneuerungen muss jetzt schon voll über Kredite finanziert werden - eine Hypothek für die zukünftige Generation;
  • denn es liegen leider keine Finanzierungsangebote von Seiten der Landesregierung oder von anderer Stelle vor - auch wenn es von Anderen gerne suggeriert wird.

Mögliche Sonderbedarfszuweisungen sind keine kalkulierbare Größe, schwanken von Jahr zu Jahr und sind abhängig von der Finanzlage des Landes und dem Gesamtbedarf der Städte und Kommunen.

Gibt es keine Alternative?
In der derzeitigen Situation würde eine Abschaffung jahrelangen Stillstand und Rückschritt bedeuten! Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode begonnen jährlich ca. 300 T € in die Erhaltung von reparaturwürdigen Straßen zu investieren, um die Anzahl der abgängigen Straßen nicht noch weiter "aufwachsen" zu lassen, das wäre dann auch nicht mehr möglich.
Die städtische Infrastruktur würde sich insgesamt weiter verschlechtern, Verkehrssicherheit und Erreichbarkeit von Grundstücken wären langfristig nicht mehr gegeben. Im Straßenbau gilt bei Herstellung nach dem heutigen Stand der Technik eine Nutzungsdauer von ca. 30 Jahren für die Fahrbahnen von Straßen, viele Straßen im Stadtgebiet sind 60 Jahre und älter!

Was unternimmt die CDU dagegen?
Auf unsere Initiative hin wurde durch die Befahrung mit einem Spezialfahrzeug eine Erfassung und Bewertung des gesamten Straßennetzes durchgeführt. Das bildet seither die Grundlage für Entscheidungen, wo Reparaturen sich noch positiv auf die Nutzungsdauer auswirken und welche Straßen erneuerungsbedürftig sind und damit zu einem Fall für die Kostenbeteiligung für die Anwohner werden. Diese Informationen über anstehende Erneuerungen versuchen wir so frühzeitig wie möglich den Grundstückseigentümern mitzuteilen.
Diese Transparenz ist für uns der erste wichtige Schritt. Mit der letzten Überarbeitung der Straßenausbaubeitragsatzung haben wir dann die Höchstsätze der Kostenbeteiligung für Anlieger auf 65% der ungedeckten Kosten reduziert. Wir beginnen mit Erneuerungen erst, wenn die Versorger, wie Beispielsweise der Wasserverband, mit „im Boot“ sind, die sich anteilig an den Gesamtkosten beteiligen und so die Beiträge der Anwohner weiter senken. Schlussendlich haben wir die Möglichkeit geschaffen die Beitragszahlung auf 20 Jahre zu strecken. Damit würde aus einem Beitrag von beispielsweise 10.000 € eine Jährliche Summe von ca. 500 € werden, das entspräche einer Belastung von nicht einmal 50 € im Monat.
Im Übrigen plädieren auch wir dafür, die Ausbaubeiträge abzuschaffen, sobald eine belastbare solide Gegenfinanzierung für anstehende und künftig Maßnahmen sichergestellt ist.