In der Finanzausschusssitzung wurde der Jahresabschluss 2022 der Stadt Marne besprochen. Dieser zeigt sich überraschend positiv und konnte mit einem Überschuss von € 681.402 abgeschlossen werden. € 621.170 stammen jedoch aus den Erträgen aus Grundstücksverkäufen. D.h. die Stadt Marne hat in diesem Umfang ihr „Tafelsilber“ verkauft. Die Stadt Marne verfügt damit über ein Eigenkapital in Höhe von € 2.697.000 (€ 2.057.000 Allg. Rücklage und € 640.000 Ergebnisrücklage).
Das Kerngeschäft der laufenden Verwaltungstätigkeit weist einen kleinen Fehlbetrag von € 20.000 im Jahre 2022 aus. Hier waren wir ursprünglich in der Planung von einem Fehlbetrag in Höhe von € 1.463.000 ausgegangen. Dieses Ergebnis ist hauptsächlich durch die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen zu begründen. Die Erhöhung der Finanzkraft wird in Zukunft zu einer Erhöhung der Umlagen und einer Absenkung der Schlüsselzuweisungen führen.
Für das Jahr 2023 geht die Verwaltung wieder von einem positiven Ergebnis aus. Auch hier spielen die nochmals erhöhten Gewerbesteuereinnahmen eine wesentliche Rolle, mit den oben beschriebenen Effekten. Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit könnte positiv werden, da auch die laufenden Aufwendungen geringer als geplant ausfallen.
Die Verschuldung konnte im Jahre 2023 von 6,7 Mio. € auf 3,8 Mio. € reduziert werden.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 ist nicht mehr so rosig. Hier geht man von einem Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von € 1,770 Mio. aus. Vorausgesetzt, die Gewerbesteuereinnahmen (als wesentliche Einnahmequelle) bleiben auf dem aktuellen hohen Niveau.
Der Saldo der Investitionstätigkeit beträgt € 5 Mio. und ist somit die Kreditobergrenze. D.h. sollten alle Investitionen getätigt werden (vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht), würden diese allesamt kreditfinanziert werden und sich der Schuldenstand um diese € 5 Mio. erhöhen. Die größten Investitionen sind der Brandschutz (€ 226.000 ELW und € 924.000 Drehleiter, € 500.000 Anbau und Planung Neubau), Stöfenpark € 600.000, Rundwanderweg € 150.000, Gemeindestraßen (Alter Kirchweg € 550.00, Wulf-Isebrand-Straße € 300.000, Erschließungsstr. B-Plan 41 € 200.000, Planung Brauerstraße € 50.000 und Planung Dr. Beber-Straße € 50.000), Erwerb Grund und Boden € 125.000, € 250.000 und € 900.000.
Die Stadt Marne plant zusätzlich noch Investitionen in Höhe von ca. € 12 Mio.
Auf Amtsebene stehen Investitionen in Höhe von € 16 Mio. an. Sollten diese realisiert werden, erhöht sich die Amtsumlage für die Stadt Marne jährlich um ca. € 800.000. Diese gehen zu Lasten des laufenden Verwaltungshaushaltes.
Hätten die Stadtvertreter diese Haushaltslage 2024 gekannt, hätten sie wahrscheinlich nicht für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt, da die Mehrheit der Stadtvertretung in der Vergangenheit immer eine Gegenfinanzierung gefordert hat. Dies ist ein wesentlicher Punkt, der, im Gegensatz zur Meinung des Finanzausschussvorsitzenden, nicht diskutiert worden ist. Damit ist die Begründung den Finanzausschuss zu diesem Punkt nicht tagen zu lassen fadenscheinig und entlarvt das politische Interesse.